Rechtsprechung
| BPatG, 03.09.2012 - 8 W (pat) 56/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit - Nutzung auf offen einsehbaren Feldern - Transport auf öffentlichen Straßen - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit - Nutzung auf offen einsehbaren Feldern - Transport auf öffentlichen Straßen None None
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.11.2010 - Xa ZR 149/07
Fentanyl-TTS
Auszug aus BPatG, 03.09.2012 - 8 W (pat) 56/08
Nach alledem ist der Begriff "Transportstellung" im geltenden Patentanspruch 1 nach Hauptantrag als eine Konfiguration der Maschine zu verstehen, die für den Transport im Straßenverkehr bestimmt, geeignet und dementsprechend i. S. d. Straßenverkehrszulassungsordnung zulässig ist, denn die beanspruchte Lehre ist von ihrem Wortsinn her nicht semantisch auszulegen, sondern nach ihrem technischen Sinngehalt aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns, einem Diplom-Ingenieur des allgemeinen Maschinenbaus oder Diplom-Agraringenieur mit zumindest Fachhochschulausbildung und mehrjähriger Erfahrung in der Konstruktion landwirtschaftlicher Maschinen zur Futterbereitung und -ernte, zu beurteilen (st. Rspr. BGH GRUR 2011, 129 - Fentanyl-TTS).